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Berlin. Die Regierung plant, finanzielle Unterstützung zu kürzen, doch die Landwirte wehren sich dagegen. Das wahre Anliegen hinter den Bauernprotesten wird beleuchtet.

Seit einigen Wochen protestieren deutsche Bauern gegen die Sparmaßnahmen der Bundesregierung. Die Demonstrationen erreichten ihren traurigen Höhepunkt, als aufgebrachte Landwirte am Donnerstagabend die Urlaubsfähre von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in Nordfriesland blockierten und den Minister zur Rede stellen wollten. Warum sind die deutschen Bauern so verärgert über die Politik? Warum protestieren sie und wie lange wird der Widerstand andauern? Diese Fragen werden im Folgenden beantwortet.

Seit dem frühen Montagmorgen sorgen die Bauern auf den deutschen Straßen für eine Ausnahmesituation. Die Landwirte lehnen selbst mildere Kürzungen ab. Joachim Rukwied, der Präsident des Deutschen Bauernverbands (DBV), forderte: "Beide Kürzungsvorschläge müssen vom Tisch." Die Konsequenz: Die Proteste gehen weiter. Zunächst rief der DBV zu einer Protestwoche ab dem 8. Januar auf, gefolgt von einer Großdemonstration in Berlin am 15. Januar. Die Polizei bereitet sich an "neuralgischen Punkten" auf mögliche "Zugriffe und Räumungen" vor, warnte Jochen Kopelke, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei.

Im Dezember kündigte die Ampel-Regierung nach dem Karlsruher Haushaltsurteil weitreichende Sparmaßnahmen an. Auch die Landwirtschaft ist betroffen, da Subventionen in Frage stehen. Dies betrifft unter anderem die Abschaffung von Vergünstigungen für Agrardiesel und die Aufhebung der Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge. Diese Ankündigungen führten zu den wütenden Protesten der Bauern, die kürzlich mit Tausenden von Traktoren vor dem Brandenburger Tor stattfanden.

Gemäß den ursprünglichen Plänen der Ampel-Koalition würden durch die Streichung der Steuervergünstigungen beim Agrardiesel etwa 440 Millionen Euro eingespart, und weitere 485 Millionen Euro würden durch die Aufhebung der Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge frei werden. Es gab jedoch nur Schätzungen darüber, wie stark die Streichung staatlicher Hilfen einzelne Betriebe beeinträchtigt hätte.

Die Beziehung zwischen Landwirten und Politikern war schon immer angespannt. In der Vergangenheit gab es Proteste gegen verschärfte Regeln für den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln oder ein Düngeverbot für Ackerstreifen in Gewässernähe. Die aktuellen Proteste sind eine Mischung aus finanziellen Sorgen, Unmut und dem Gefühl der ungerechten Behandlung durch die Politik.

Die Bauernproteste haben offenbar Wirkung gezeigt. Die Bundesregierung kündigte an, die Steuervergünstigungen für Landwirtschafts- und Forstfahrzeuge beizubehalten und die Diesel-Subventionen schrittweise auslaufen zu lassen. Allerdings wird es keine weiteren Zugeständnisse von Seiten der Bundesregierung geben. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) betonte, dass es einen guten Kompromiss gebe und die Ampel-Koalition fair vorgehe.

Unter den aufgebrachten Bauern mischen sich laut Berichten Radikale, Rechtsextreme, Gruppen der Neuen Rechten und der Querdenker-Szene. Bis zu 300 wütende Bauern hinderten Habeck in Schleswig-Holstein am Verlassen einer Fähre. Zeugen berichten von Rufen wie "Komm raus, du Feigling" und einem aufgemalten Galgen auf einem Schild. Die Justiz ermittelt wegen Nötigung. Die Diskussion konzentriert sich nun auch auf die Protestkultur. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier betonte, dass Aufrufe zu Hass und Gewalt eine Grenze überschreiten. Bauernpräsident Rukwied distanzierte sich ebenfalls von Rechten und anderen radikalen Gruppen bei den Demonstrationen.